Allgemeine Geschäftsbedingungen Gewerbekunden

Präambel

Die Gesellschaft HOTEL MEGASTORE (im Folgenden „HOTEL MEGASTORE“) ist Spezialist für den Vertrieb von Produkten für das Hotelgewerbe (im Folgenden „Produkte“), die sie insbesondere auf der Internetseite www.hotelmegastore.com (im Folgenden „Website“) zum Verkauf anbietet. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für Geschäftskunden, die in direkter Verbindung mit ihrer Erwerbstätigkeit handeln, und alle Bestellungen, die direkt bei HOTEL MEGASTORE oder über die Website aufgegeben werden.

Artikel 1. Anwendungsbereich und Gegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Kostenvoranschläge, technischen und kommerziellen Angebote oder Bestellungen zwischen HOTEL MEGASTORE und allen Kunden, die als Gewerbekunden im Sinne des einleitenden Artikels des frz. Verbrauchergesetzes (Code de la Consommation) handeln (im Folgenden „Kunde“).
Die vorliegenden AGB definieren die Rechte und Pflichten von HOTEL MEGASTORE und des Kunden im Rahmen des Verkaufs der Produkte.
Die vorliegenden AGB können ohne die vorherige schriftliche Einwilligung durch HOTEL MEGASTORE weder durch eine vorhergehende Übereinkunft noch durch eine nachträgliche Klausel verändert werden, selbst wenn diese im Bestellschein, im Kostenvoranschlag und/oder in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder jedem anderen Dokument des Kunden enthalten ist. Keine von HOTEL MEGASTORE bzw. seinem Vertreter akzeptierte Handlung oder Verpflichtung kann, auch nicht teilweise, als Ausnahme zu den vorliegenden AGB interpretiert werden, solange sie nicht in einem ausdrücklichen und eindeutigen Vermerk den festen Willen von HOTEL MEGASTORE ausdrückt, von den Bestimmungen der vorliegenden AGB abzuweichen.
Die Tatsache, dass HOTEL MEGASTORE sich nicht zu irgendeinem Zeitpunkt auf eine beliebige Bestimmung dieser AGB beruft, kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass das Unternehmen sich auch in Zukunft nicht darauf berufen wird.

Artikel 2. Bestellungen

2.1. Aufgabe der Bestellung : Der Kunde erklärt, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, die den Kostenvoranschlägen beigefügt sind und vor Aufgabe der Bestellung auf der Website akzeptiert werden müssen. Zudem erkennt der Kunde an, dass die Bestätigung seiner Bestellung die Annahme der AGB voraussetzt. Der Kunde gibt seine Bestellung direkt bei HOTEL MEGASTORE oder über die Website auf, indem er HOTEL MEGASTORE die ihn betreffenden Daten mitteilt.
Der Mindestbestellwert zzgl. Gebühren beträgt 200 € zzgl. MwSt.

2.2. Annahme der Bestellung : Der Kunde hat für zahlreiche Artikelnummern die Möglichkeit, Warenmuster (Stoffmuster) oder Einzelstücke zu bestellen, sollte er vor der Erteilung umfassender Aufträge sichergehen wollen, dass das gewählte Produkt seinen Erwartungen entspricht.
Die Bestellung gilt als fest und definitiv, sobald sie per E-Mail von HOTEL MEGASTORE bestätigt wurde oder, bei einer Bestellung direkt auf der Website, sobald der Kunde nach Anzeige der Bestellübersicht auf dem Bildschirm auf die Schaltfläche „Bestätigen und Bezahlen“ geklickt hat.
 

2.3. Änderung der Bestellung : Wenn die Bestellung direkt auf der Website aufgegeben wird, kann der Kunde seine Bestellung vor deren Bestätigung in der Rubrik „MEIN WARENKORB“ jederzeit ändern. Die Bestellung ist fest und unwiderruflich, sobald sie entsprechend den in Punkt 2.2. der vorliegenden AGB dargelegten Modalitäten angenommen wurde. Jegliche vom Kunden nach der Bestätigung erbetene Änderung der Bestellung, insbesondere hinsichtlich der Mengen, der Qualität, der Spezifikationen usw., unterliegt der klaren und präzisen vorherigen schriftlichen Zustimmung von HOTEL MEGASTORE in dem neuen Angebot oder der neuen Auftragsbestätigung, die HOTEL MEGASTORE infolge der Bestellung des Kunden erstellt. In keinem Fall kann eine bereits von unseren Spediteuren übernommene oder von unseren Lieferanten bestätigte Bestellung geändert werden.
Der Kunde zahlt HOTEL MEGASTORE alle entstandenen Kosten und alle direkten oder indirekten Folgen, die sich aus der Änderung einer Bestellung ergeben (z. B. die Kosten für Zusatzleistungen, Wiedereinlagerung, Logistik usw., wobei diese Liste nicht erschöpfend ist) und akzeptiert eine eventuell verlängerte Lieferzeit.

2.4. Bestellung von nicht im Katalog geführten Produkten oder Maßanfertigungen : Auf Anfrage des Kunden liefert ihm HOTEL MEGASTORE Produkte, die nicht im Katalog geführt werden, oder Maßanfertigungen mit Spezifikationen, für deren Erstellung einzig der Kunde die volle Verantwortung trägt. Bei Bestellungen von nicht im Katalog geführten Produkten oder maßgefertigten Artikeln wird systematisch bei der Bestellung eine Anzahlung verlangt. Auch können derartige Bestellungen nicht zurückgenommen werden. Nicht im Katalog geführte Artikel werden weder erstattet noch umgetauscht. In keinem Fall kann eine Anzahlung erstattet werden.

2.5. Stornierung der Bestellung : Nach der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden ist keine Stornierung der Bestellung möglich. Da es sich bei den Kunden um Gewerbekunden handelt, gelten für sie nicht der Verbraucherschutz und insbesondere die Bestimmungen des Artikels L121-20-12 und folgende des frz. Verbrauchergesetzes (Code de la Consommation). Deshalb hat der Kunde kein Widerrufsrecht, von dem Gewerbetreibende ausgeschlossen sind.

2.6. Ablehnung der Bestellung : HOTEL MEGASTORE behält sich das Recht vor, bei einem Streitfall mit dem Kunden, insbesondere aufgrund der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen, die sich aus den vorliegenden AGB ergeben, jegliche Bestellung oder Lieferung abzulehnen. Dies gilt insbesondere bei Nichtzahlung einer Bestellung, die zu einer Sperrung des Zugangs zur Website oder zur Kündigung des Kundenkontos führen kann, unbeschadet aller eventuell möglichen Schadensersatzforderungen durch HOTEL MEGASTORE.

Artikel 3. Lieferung und Entgegennahme der Produkte

3.1. Produktverfügbarkeit: Die Produkte werden von HOTEL MEGASTORE im Rahmen der Lagerbestände und der Verfügbarkeit bei den verschiedenen Anbietern und beteiligten Partnern vertrieben.
Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts kann HOTEL MEGASTORE dem Kunden eine Ersatzlösung für die bestellten Produkte anbieten.
Kann ein Produkt nicht ersetzt werden und wurde das Kundenkonto bereits mit dem Betrag belastet, bietet HOTEL MEGASTORE dem Kunden ein Guthaben über den Betrag der Bestellung an.

3.2. Lieferung der Produkte: Die Lieferfristen sind im Kostenvoranschlag aufgeführt und werden bei der Auftragsbestätigung durch HOTEL MEGASTORE bestätigt.
- Für Kontinentalfrankreich, Korsika, Belgien und Luxemburg werden Fracht- und Verpackungskostenpauschalen berechnet, die je nach Produktart, Bestellbetrag (Beträge zzgl. MwSt. auf der Website bei Ihrer Bestellung) und Zielort der Produkte variieren.
- Für die anderen Zielländer macht HOTEL MEGASTORE dem Kunden ein Angebot für den Transport zu dessen Standort. Die Lieferung erfolgt erst nach Annahme dieses individuellen Lieferkostenangebots durch den Kunden.
Bestimmte Artikel aus dem Katalog gelten als Sperrgut und unterliegen zusätzlichen Transportkosten.
HOTEL MEGASTORE tut sein Möglichstes, um seine Kunden zufriedenzustellen, lehnt jedoch bei der Überschreitung von Lieferfristen oder Versorgungsengpässen jegliche Verantwortung ab. Die Überschreitung von Lieferfristen kann keinesfalls Anlass zu Schadensersatzansprüchen, Abzügen oder der Stornierung laufender Bestellungen geben.
Im Übrigen kann der Kunde bei Lieferverzögerungen keine einseitigen Verzugsstrafen gegenüber HOTEL MEGASTORE erheben.

3.3. Lieferadresse: Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er für die Kontrolle der auf allen von HOTEL MEGASTORE ausgegebenen Dokumenten angegebenen Lieferadresse verantwortlich ist. Bei Fehlern, die vor dem Versand der Ware nicht gemeldet wurden, trägt der Kunde alle Kosten für die erneute Lieferung, die in einer gesonderten, vom Kunden nicht anfechtbaren Rechnung berechnet werden.

3.3. Annahme der Produkte – Zwischenfälle beim Transport: Der Versand erfolgt je nach Größe der bestellten Artikel als Paketsendung mit der Post oder mit einer Spedition. Das Risiko der Zustellung der Produkte liegt beim Kunden.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er für die Kontrolle des Zustands des gelieferten Pakets sowie für die Kontrolle des Paketinhalts und der einwandfreien Funktion der Produkte im Beisein des Spediteurs verantwortlich ist.
Im Fall eines beschädigten Pakets oder eines Schadens muss der Kunde Vorbehalte äußern und den Schaden auf dem Formular des Transportunternehmens angeben. Innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden muss er dem Spediteur per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den festgestellten Schaden bestätigen (Artikel L 133-3 frz. Handelsgesetz, Code du Commerce) und HOTEL MEGASTORE eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen.
Reklamationen, die diese Formalität nicht einhalten, werden nicht berücksichtigt.

Artikel 4. Gewährleistung

4.1. Anwendungsbereich der Gewährleistung: Die Gewährleistung der Konformität und Mängelfreiheit der gelieferten Produkte, d. h. die Abwesenheit versteckter Mängel, die sich aus einem Material-, Konstruktions- oder Fabrikationsfehler ergeben und die gelieferten Produkte für die Nutzung ungeeignet machen, ist untrennbar mit dem von HOTEL MEGASTORE verkauften Produkt verbunden. Ein modifiziertes, verarbeitetes oder verändertes Produkt kann nicht verkauft oder weiterverkauft werden. Die Gewährleistung beschränkt sich auf den Ersatz oder die Erstattung der nicht konformen oder von einem Fehler betroffenen Produkte, wobei jegliche Preisminderungen ausgeschlossen sind.

4.2. Haftungsausschluss: Der Ersatz von Produkten oder defekten Teilen verlängert nicht den oben festgelegten Gewährleistungszeitraum. Die Gewährleistung kann nicht greifen, wenn die Produkte nicht ordnungsgemäß oder unter anderen Bedingungen benutzt wurden, als die, für die sie hergestellt wurden, insbesondere bei Nichtbeachtung der in der Gebrauchsanweisung beschriebenen Bedingungen. Sie gilt auch nicht im Fall einer Beschädigung oder eines Unfalls, die bzw. der von einem Stoß oder Sturz, von Nachlässigkeit, mangelnder Überwachung oder Wartung herrührt, oder im Fall einer Verarbeitung des Produkts. Zudem sind die folgenden Ursachen von der Gewährleistung ausgeschlossen: normaler Produktverschleiß und Fälle höherer Gewalt.

4.3. Verfahren: Um seine Ansprüche geltend zu machen, muss der Kunde HOTEL MEGASTORE innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach Entdeckung der Mängel schriftlich darüber in Kenntnis setzen. Andernfalls erlischt jeglicher entsprechender Anspruch.
Vor der Rücksendung von Produkten im Rahmen dieser Gewährleistung muss der Kunde HOTEL MEGASTORE die folgenden Informationen mitteilen: genaue Kontaktdaten, Bezeichnung des betroffenen Elements, Seriennummer, festgestellter Defekt und Rechnungsnummer und/oder Lieferscheinnummer.
Sobald HOTEL MEGASTORE diese Informationen erhalten hat und falls die Reklamation berechtigt ist, übersendet HOTEL MEGASTORE dem Kunden einen „Rücksendeschein“, der ihm den Austausch der defekten Produkte ermöglicht. Ohne diesen Rücksendeschein wird die Rücksendung nicht akzeptiert.
Das Rücksendeverfahren muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
Die Produkte müssen mit einer Kopie der Rechnung und der Rücksendenummer, die auf dem Paket zu finden ist, an die folgende Adresse gesendet werden: HOTEL MEGASTORE, 580 Avenue de Lossburg, 69480 ANSE, FRANKREICH.
Die Produkte müssen unverändert und vollständig (Zubehör, Gebrauchsanweisungen, Driver usw.) in ihrer Originalverpackung zurückgesendet werden, wobei die Rücksendenummer gut lesbar auf einer schützenden Umverpackung sichtbar sein muss. In jedem Fall behält sich HOTEL MEGASTORE das Recht vor, zu prüfen, dass die Rücksendungen der gesetzlichen Gewährleistung der Konformität und Mängelfreiheit unterliegen.
Bei Nichteinhaltung der Bedingungen für die Anwendung dieser Gewährleistung behält sich HOTEL MEGASTORE das Recht vor, den Umtausch oder die Erstattung der Produkte abzulehnen oder einen Abschlag in Höhe von 30 % (dreißig Prozent) auf den Produktwert anzuwenden und die durch die Rücksendung und den Umtausch entstandenen zusätzlichen Transportkosten in Rechnung zu stellen.
Da es sich bei den Kunden um Gewerbekunden handelt, gelten für sie nicht der Verbraucherschutz und insbesondere die Bestimmungen des Artikels L121-20-12 und folgende des frz. Verbrauchergesetzes (Code de la Consommation, siehe Artikel 2.5. der vorliegenden AGB). HOTEL MEGASTORE behält sich das Recht vor, den Umtausch oder die Erstattung der Produkte abzulehnen oder einen Abschlag in Höhe von 20 % (zwanzig Prozent) auf den Produktwert anzuwenden und die durch die Rücksendung und den Umtausch entstandenen zusätzlichen Transportkosten in Rechnung zu stellen, sollte der Kunde sich bei der Wahl oder Beurteilung seiner bestellten Produkte geirrt haben.
Verbrauchsgüter (Kosmetikartikel, Handtücher oder Bettwäsche, Hausschuhe usw.) können weder zurückgenommen noch umgetauscht werden.
In jedem Fall können vom Kunden im Rahmen dieser Gewährleistung vorgebrachte Reklamationen die Fälligkeit der Zahlung nicht in Frage stellen oder die Zahlung des Gesamtbetrags der betroffenen Rechnung aussetzen.
Im Fall eines Umtauschs vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Fristen verlängert werden können, wenn das Ersatzprodukt nicht verfügbar ist. Als Ersatzprodukt gilt jedes Produkt, das durch ein anderes Produkt von identischer Qualität ersetzt oder ausgetauscht wird.

Artikel 5. Preis

Die Preise von HOTEL MEGASTORE verstehen sich zzgl. MwSt. Sie werden auf der Grundlage der am Tag der Bestellung je nach betroffener Kundenkategorie geltenden Preise berechnet. Die Preise unterliegen der französischen Mehrwertsteuer und jede Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes schlägt sich am durch die entsprechende Durchführungsverordnung festgelegten Datum auf die angekündigten Produktpreise nieder. Der Kunde wird darüber informiert, dass die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zum Produktpreis berechnet werden. Die Bearbeitungsgebühren werden in der Bestellübersicht und der Auftragsbestätigung gesondert aufgeführt und zum Gesamtpreis der Bestellung hinzugerechnet.
Die angegebenen Preise sind gültig, mit Ausnahme von unvorhersehbaren oder außerordentlichen Ereignissen, Druckfehlern, Fehlern in der Beschreibung oder unvollständigen oder fehlerhaften Abbildungen.
Die Preise können jedoch ausnahmsweise aufgrund von Schwankungen der Wechselkurse oder Rohstoffpreise oder aufgrund von Sonderbesteuerungen geändert werden.

Artikel 6. Rechnungsstellung. Zahlungsbedingungen. Zahlungsverzögerung.

6.1 Rechnungsstellung: Für jede Bestellung wird eine Rechnung entsprechend den Bestimmungen in Artikel L.441-9 des frz. Handelsgesetzes (Code du Commerce) erstellt.
Außer in Ausnahmefällen werden die Rechnungen beim Versand der Produkte erstellt. Die Rechnungen werden auf der Grundlage des am Tag der Bestellung geltenden Preises erstellt.
6.2. Zahlungsbedingungen: Die Bezahlung, d. h. die effektive Bereitstellung der Geldmittel und nicht die einfache Übermittlung eines Dokuments, das eine Zahlungsverpflichtung begründet, muss an dem auf der Rechnung angegebenen Datum in bar erfolgen.
Wenn nicht anders bestimmt, sind die Zahlungen an den Sitz der Gesellschaft HOTEL MEGASTORE zu richten. Jede Rechnung muss an ihrem Fälligkeitsdatum bezahlt werden, auch wenn die berechneten Waren Teil einer globalen Bestellung sind, die in Teillieferungen zugestellt wird, oder wenn eine Teillieferung erfolgt ist oder eines oder mehrere der Produkte Gegenstand einer Reklamation seitens des Kunden sind. Ein Skonto wird weder im Fall einer Zahlung vor der vorgesehenen Frist noch bei Barzahlung gewährt.
Außer im Fall einer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch HOTEL MEGASTORE und vorausgesetzt, die Schulden sind sicher, beziffert und fällig, kann keine Aufrechnung durch den Kunden zwischen eventuellen Vertragsstrafen aufgrund der Nichteinhaltung eines Lieferdatums oder aufgrund von Produktmängeln und eventuell von HOTEL MEGASTORE geschuldeten Beträgen oder von HOTEL MEGASTORE aufgrund des Kaufs dieser Produkte eingezogenen Abzügen erfolgen.
Die folgenden Zahlungsarten sind möglich:
• von HOTEL MEGASTORE akzeptierte Kreditkarten
• Überweisung
• Scheck

6.3. Belege und Prüfungen:
HOTEL MEGASTORE behält sich das Recht vor, die Kunden um folgende Informationen zu bitten:
• Einen Handelsregisterauszug
• Einen Nachweis des Lieferortes
• Das verwendete Zahlungsmittel

6.4. Zahlungsfristen: Die Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum und gemäß den Artikeln L441-10 des frz. Handelsgesetzes (Code du Commerce) spätestens sechzig (60) Tage ab Ausgabedatum der Rechnung zu zahlen.
Bei Nichtzahlung der Rechnungen werden von Rechts wegen ab dem ersten Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum und bis zum Tag des Zahlungseingangs bei HOTEL MEGASTORE Verzugszinsen berechnet, die dem dreifachen Satz des gesetzlichen Zinssatzes entsprechen, unbeschadet der sonstigen möglichen Folgen eines Zahlungsverzugs. Dieser Zinssatz entspricht dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre letzte Refinanzierungsoperation angewendeten Zinssatz zuzüglich zehn (10) Prozentpunkte. In diesem Fall ist der im ersten Halbjahr des betroffenen Jahres anwendbare Zinssatz der am 1. Januar geltende Zinssatz des betreffenden Jahres und der im zweiten Halbjahr geltende Zinssatz der am 1. Juli des entsprechenden Jahres geltende Zinssatz. Die Verzugsstrafen sind fällig, ohne dass es einer Erinnerung bedarf.
Zusätzlich zu diesem Betrag ist eine pauschale Entschädigung für Beitreibungsgebühren in Höhe von vierzig (40) Euro fällig. Wenn die angefallenen Beitreibungskosten vierzig (40) Euro übersteigen, fordert HOTEL MEGASTORE mit entsprechender Begründung eine zusätzliche Entschädigung, wobei darauf hingewiesen wird, dass die gesamten Beitreibungskosten einschließlich Gerichtskosten und Honorare zu Lasten des Kunden gehen.
Außerdem behält sich HOTEL MEGASTORE bei Nichtzahlung oder Teilzahlung am Fälligkeitsdatum das Recht vor:
- die vorzeitige Fälligkeit aller Rechnungen des Kunden anzuordnen, einschließlich jener Rechnungen, die noch nicht fällig sind, und unabhängig von den zuvor vereinbarten Zahlungsbedingungen,
- die von HOTEL MEGASTORE als notwendig erachteten Zahlungsgarantien zu fordern,
- bis zur vollständigen Zahlung die Ausführung des betreffenden Auftrags und/oder aller laufenden Aufträge und Dienstleistungen mit dem Kunden auszusetzen, unbeschadet aller anderen möglichen juristischen oder sonstigen Schritte,
- nach einer Mahnung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, die innerhalb einer Mahnfrist von acht (8) Tagen ab dem Tag ihrer ersten Vorlage erfolglos bleibt, den betreffenden Auftrag und/oder alle laufenden Aufträge mit dem Kunden von Rechts wegen zu stornieren und als Entschädigung alle erhaltenen Anzahlungen unbeschadet jedes weiteren ausgleichenden Schadensersatzes einzubehalten.
Nach einer Zahlungsstörung (Nichtzahlung, Zahlungsverzögerung, Lieferverweigerung, Rücksendungen usw.) behält sich HOTEL MEGASTORE das Recht vor, die zuvor gewährten Zahlungsbedingungen zu ändern, ohne dass der Kunde dies auf irgendeine Weise anfechten kann.

Artikel 7. Eigentumsvorbehalt / Risikoübertragung

DIE EIGENTUMSÜBERTRAGUNG DER PRODUKTE AUF DEN KUNDEN ERFOLGT MIT DER VOLLSTÄNDIGEN BEZAHLUNG DES PRODUKTPREISES. Die Zahlung gilt bei effektivem Zahlungseingang als erfolgt. Die effektive Zahlung versteht sich als Zahlung des Rechnungspreises inklusive der Gebühren und Verzugszinsen. Zur Erinnerung: Die einfache Übermittlung eines Dokuments, das eine Zahlungsverpflichtung begründet (Vertrag oder andere), stellt keine Zahlung im Sinne der vorliegenden Klausel dar.
Die Nichtzahlung der Gesamtheit oder eines Teils der Rechnungen an ihrem Fälligkeitsdatum durch den Kunden autorisiert HOTEL MEGASTORE dazu, seine Waren sofort zurückzunehmen. Die Ausübung des Herausgabeanspruchs von HOTEL MEGASTORE entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, die Rechnungen zu bezahlen.
Im Fall der Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs gelten die aufgefundenen Waren als die letzten fakturierten Waren und werden somit nach Maßgabe der unbezahlten Rechnungen zurückgenommen. Die Anzahlungen werden von HOTEL MEGASTORE als Schadensersatz einbehalten.
Solange der Preis nicht vollständig bezahlt ist, verpflichtet sich der Kunde, die gekauften Produkte getrennt aufzubewahren und nicht mit anderen Produkten der gleichen Art von anderen Verkäufern als HOTEL MEGASTORE zu vermischen.
Die vorliegende Klausel verhindert nicht die Risikoübertragung an den Kunden beim Transport der Produkte gemäß Artikel 3.3. „Warenannahme“. Im Fall einer Bestellung durch einen Kunden im Namen und im Auftrag eines Dritten haften der Kunde und der Dritte solidarisch für die Zahlung der Bestellung und die Erfüllung der anderen Verpflichtungen, die sich aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.

Artikel 8. Geistiges Eigentum

Alle auf der Website veröffentlichten Elemente wie Töne, Bilder, Fotos, Videos, Texte, Animationen, Programme, grafische Darstellungen, Dienstprogramme, Datenbanken, Software, Marken sind durch die Bestimmungen des frz. Gesetzes über das geistige Eigentum (Code de la Propriété Intellectuelle) geschützt und gehören HOTEL MEGASTORE. Der Kunde untersagt es sich, die geistigen Eigentumsrechte an diesen Elementen zu verletzen und sie insbesondere zu vervielfältigen, darzustellen, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, einen qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teil zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden. Ausgenommen sind für die normale und konforme Nutzung dieser Elemente notwendige Handlungen oder von HOTEL MEGASTORE ausdrücklich im Vorhinein genehmigte Handlungen. HOTEL MEGASTORE untersagt jegliche Veröffentlichung eines Hypertext-Links zu seiner Website ohne seine ausdrückliche vorherige Genehmigung.

Artikel 9- Verarbeitung persönlicher Daten

HOTEL MEGASTORE erfasst und verarbeitet in seinen Kunden- und Interessentendateien persönliche Daten seiner Kunden. HOTEL MEGASTORE verarbeitet diese Daten als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung zum Zweck der Vertragserfüllung oder in seinem legitimen Interesse zu Zwecken der Verwaltung und Entwicklung seiner Handelsaktivitäten. Diese Dateien dienen der Verwaltung der Verträge, der Rechnungsstellung und der Marketingaktionen von HOTEL MEGASTORE.
Die persönlichen Daten werden im Rahmen der Erstellung oder Ausführung der vertraglichen Beziehungen direkt beim Kunden erfasst.
Außerdem kann HOTEL MEGASTORE zur Optimierung seiner Dienstleistungen die persönlichen Daten des Kunden für Direktmarketingzwecke verwenden. Durch seine Annahme der vorliegenden AGB erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er mit der Verwendung seiner persönlichen Daten zu diesem Zweck einverstanden ist.
Die Verarbeitung der persönlichen Daten des Kunden dient den folgenden Zwecken:
- Angebot von Produkten, Auftragsabwicklung, Lieferung der Bestellungen;
- kommerzielle Kundenwerbung;
- Erstellung von kommerziellen und Marketing-Analysen und -Statistiken, Entwicklung von Steuerungs-, Mess- und Reportinginstrumenten;
- im Rahmen des Marketings Empfehlung von zusätzlichen Angeboten oder Sonderangeboten basierend auf dem früheren Kaufverhalten des Kunden oder jeder anderen ihn betreffenden nützlichen Information;
- Einladung zu Verkaufsveranstaltungen.
Zusätzliche Informationen können später indirekt durch die Mitarbeiter von HOTEL MEGASTORE erfasst werden. HOTEL MEGASTORE erklärt, dass diese persönlichen Daten ausschließlich für die oben genannten Zwecke und keinesfalls für andere Verwendungen verarbeitet werden.
Die Empfänger dieser Daten sind die Mitarbeiter von HOTEL MEGASTORE (Vertriebs- und Marketingteams, Buchhaltung/Finanzen, Rechtsabteilung, Logistik usw.) oder andere Einheiten der Gruppe HOTEL MEGASTORE oder von HOTEL MEGASTORE beauftragte Dienstleister. Im letzten Fall vergewissert sich HOTEL MEGASTORE, dass seine Dienstleister ausreichende Garantien vorweisen, was die Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen angeht, sodass die Datenverarbeitung den Anforderungen der DSGVO entspricht und den Schutz der Rechte des Kunden gewährleistet.
Der Kunde verfügt über ein Recht auf Information, Zugang, Berichtigung, Vergessen, Löschung, Übertragbarkeit und Erhalt einer Kopie seiner Daten, auf Einschränkung der Datenverarbeitung und Widerspruch aus legitimem Grund. Außerdem hat er das Recht, seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner persönlichen Daten jederzeit zurückzunehmen.
Diese Rechte kann der Kunde ausüben, indem er sich per E-Mail an die Adresse : protection-donnees@hotelmegastore.com oder per Post an die Adresse Hotel Megastore, 580 Avenue de Lossburg, 69480 ANSE (Frankreich) wendet. HOTEL MEGASTORE verpflichtet sich dazu, innerhalb einer Frist von maximal EINEM (1) Monat nach Erhalt der Anfrage zu antworten.
Die persönlichen Daten des Kunden werden für eine Dauer von maximal drei (3) Jahren gespeichert und dann für eine Dauer von maximal zwei (2) Jahren ab der letzten vom Kunden aufgegebenen Bestellung archiviert. HOTEL MEGASTORE verpflichtet sich dazu, bei Vertragsende und nach Ablauf der oben genannten Frist alle persönlichen Daten zu vernichten.
Artikel 10 - Höhere Gewalt
Bei Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt wie in Artikel 1218 des frz. Zivilgesetzbuches (Code Civil) definiert und von der Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes (Cour de Cassation) anerkannt, muss die Partei, die durch ebendieses Ereignis an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, die andere Partei schnellstmöglich nach Auftreten des Ereignisses darüber in Kenntnis setzen und die angemessenen Mittel darlegen, die sie zuvor eingesetzt hat, um ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen zu können. Die Verpflichtungen der Parteien werden in diesem Fall für die gesamte Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ausgesetzt. Sollte das Ereignis höherer Gewalt jedoch länger andauern und die Verhinderung endgültig sein, kann der Vertrag von der betreibenden Partei ohne Entschädigung gekündigt werden. Für die Anwendung dieser Klausel wird darauf hingewiesen, dass der Kunde entsprechend der geltenden Rechtsprechung sich nicht auf höhere Gewalt berufen kann, um die Nichtausführung einer Zahlungsverpflichtung zu rechtfertigen, insbesondere für den Fall, dass ein unvorhergesehenes Ereignis Folgen für seine Aktivität hätte.

Artikel 11. Anwendbares Recht und Streitfälle

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen französischem Recht.
FÜR JEGLICHE STREITFÄLLE BEZÜGLICH DER ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, IHRER AUSLEGUNG, IHRER ERFÜLLUNG UND DER VON HOTEL MEGASTORE IN ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ABGESCHLOSSENEN VERTRÄGE UND BESTELLUNGEN IST DAS HANDELSGERICHT IN LYON ZUSTÄNDIG, SELBST IM FALL EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG, EINER MEHRZAHL VON BEKLAGTEN ODER DER HERANZIEHUNG EINES DRITTEN ZUM VERFAHREN.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in französischer Sprache verfasst. Bei der Übersetzung in eine andere Sprache gilt einzig und allein die französische Version.
Sollte eine der Klauseln oder Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam oder durch ein endgültiges Gerichtsurteil als illegal erklärt werden, hat diese Ungültigkeit oder Rechtswidrigkeit keine Auswirkungen auf die anderen Klauseln und Bestimmungen, die weiterhin anwendbar sind.